Honigbiene

 

19.01.2019 Imkerdemo Berlin
19.01.2019 Imkerdemo Berlin

  

Volksbegehren Artenvielfalt: 120 Mio. Euro der Landesregierung ersetzen keine grundlegenden Gesetzesänderungen

 

"Ein erster Erfolg, bevor das Volksbegehren gestartet ist"

 

Als „ersten Erfolg, bevor das Volksbegehren gestartet ist“ hat der Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt.Jetzt! die Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung eingeordnet, zusätzlich 120 Millionen Euro für Artenschutzmaßnahmen in Niedersachsen aus Haushaltsüberschüssen zur Verfügung zu stellen. „Es zeigt sich, dass unser von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis von bereits mehr als 115 Organisationen, Verbänden, Firmen und Parteien unterstütztes Volksbegehren bereits vor dem offiziellen Start etwas bewegt hat“, sagt Initiator Hans-Joachim Janßen.

„Es dürfte auch der Landesregierung klar geworden sein, dass die Menschen zwischen Borkum und Eichsfeld, zwischen der Grafschaft Bentheim und dem Amt Neuhaus nicht mehr hinnehmen wollen, dass die Roten Listen der gefährdeten Arten in ihrem Bundesland immer länger werden, dass Kiebitz, Uferschnepfe, Moorbläuling und Co irgendwann nur noch im Heimatmuseum zu sehen sein werden“, sagt Dr. Holger Buschmann – ebenfalls Initiator des Volksbegehrens. Die Bestandssituation vieler Tier- und Pflanzenarten, insbesondere auch in den für Niedersachsen typischen Grünlandflächen, sei „höchst bedrohlich und viele Lebensräume drohen zu verschwinden – besonders infolge der intensiven Landnutzung.“ Gleichzeitig seien kleine und mittlere bäuerliche Betriebe die Opfer der heutigen Agrarpolitik. „Das Volksbegehren kann so auch die bäuerliche Landwirtschaft in Niedersachsen unterstützen“, hob Buschmann hervor. „Und deshalb ist auch die im Volksbegehrensgesetz vorgesehene gerechte und faire Abgeltung von naturschutzkonformer Landwirtschaft dringend notwendig und wie die konsequente Förderung des ökologischen Landbaus für uns alternativlos. Die jetzt vorgesehenen finanziellen Mittel begrüßen wir als ersten Schritt. Das reicht jedoch nicht aus, wenn sie nicht verstetigt werden.“ Zudem seien klare gesetzliche Vorgaben für den zielgerichteten und verlässlichen Einsatz der finanziellen Mittel erforderlich, um die Artenvielfalt vor weiteren Beeinträchtigungen zu schützen. „Ein konkreter Gesetzentwurf der Landesregierung liegt aber bislang nicht vor. Deshalb ist es wichtig, das Volksbegehren jetzt gemeinsam konsequent voranzutreiben und zu verdeutlichen, dass wir es ernst meinen“ so Buschmann.

„Mit dem Rückenwind des erfolgreichen, sehr ähnlichen Volksbegehrens im vergangenen Jahr in Bayern sind wir sehr zuversichtlich, dass die Bürgerinnen und Bürger das Volksbegehren, in dem dringende Maßnahmen für den Artenschutz in Niedersachsen umgesetzt und nicht nur angekündigt werden, zu einem Erfolg machen werden“, fasst Klaus Ahrens als weiterer Initiator zusammen.

Die Initiatoren haben die Unterlagen zum Volksbegehren „Artenvielfalt.Jetzt“ nun bei der Landeswahlleiterin eingereicht. Bis Unterschriften gesammelt werden können, wird jedoch noch etwas Zeit vergehen, da das Volksbegehren erst im Ministerialblatt veröffentlicht werden muss und die Unterschriftenlisten gedruckt werden müssen.

„Wir hatten bei der Verschiebung des Starts zu Beginn der Pandemie gesagt, Gesundheit geht vor. Das gilt auch jetzt“, betont Hans-Joachim Janßen. „Wir nehmen die Abstands- und Hygieneregeln sehr ernst! Da wir deshalb bis auf Weiteres keine groß angelegte Sammlung von Unterschriften zum Volksbegehren im öffentlichen Raum durchführen können, beginnen wir in einer ersten Phase – voraussichtlich ab Anfang Juni – im persönlichen häuslichen Umfeld der beteiligten Verbände und Organisationen und von interessierten Bürgerinnen und Bürgern, denen wir die erforderlichen Unterlagen zuschicken. Unser Ziel ist es, mit diesem ersten Schritt möglichst schnell 25.000 Unterschriften zu sammeln, die notwendig sind, um die offizielle Zulassung der Landesregierung zu erhalten.“

Volksbegehren Artenvielfalt

Insgesamt sind rund 610.000 Unterschriften unter das Volksbegehren nötig, damit es in den Landtag eingebracht wird. Als Initiator*innen haben das Volksbegehren unterschrieben: Imkermeister Klaus Ahrens Vizepräsident des Deutschen Berufsund Erwerbs imker Bund , Dr. Nick Büscher und Dr. Holger Buschmann vom NABU sowie Hans-Joachim Janßen und Anne Kura von den niedersächsischen GRÜNEN. Weitere über 115 Bündnispartner unterstützen das Volksbegehren. Eine Übersicht dazu findet sich auf unserer Homepage unter www.artenvielfalt-niedersachsen.jetzt/...

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BIENEN UND ARTENVIELFALT SCHÜTZEN: EUROPÄISCHE SAVE THE BEES COALITION FORDERT EIN UMFASSENDES VERBOT VON NEONIKOTINOIDEN

 

05.12.2017, PAN Germany Presse-Information

Download der Presseinformation vom 05.12.2017 (pdf-file, 578 kb)

Im Dezember 2013 hat die EU-Kommission entschieden, den Einsatz der drei hochgradig bienengiftigen Insektizide aus der Gruppe der Neonikotinoide Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam vorläufig zu beschränken. Zum 4. Jahrestag dieses Teilverbots belegt eine Vielzahl wissenschaftlicher Studien, dass das Teilverbot für die Anwendung dieser Insektizide in „für Bienen attraktiven Kulturen“ bei weitem nicht ausreicht, um Bestäuber ausreichend vor Vergiftungen zu schützen. 80 europäische Nichtregierungsorganisationen, die sich zur europäischen Save the Bees Coalition zusammengeschlossen haben, fordern die Mitgliedsstaaten daher auf, die Neonikotinoide endlich zu verbieten – ohne weitere Verzögerung und ohne Einschränkung.

Ein Regulierungsvorschlag der EU-Kommission, das Verbot auf alle Freilandkulturen auszuweiten, wird am 12 und 13. Dezember im zuständigen EU-Fachausschuss diskutiert und voraussichtlich den Mitgliedstaaten zur Abstimmung vorgelegt. Während Großbritannien, Irland und Frankreich bereits angekündigt haben ein strikteres Verbot zu unterstützen, haben andere Mitgliedsstaaten wie auch Deutschland ihre Position nicht veröffentlicht.

Der Vorschlag der EU-Kommission beruht auf den Schlussfolgerungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA, dass Bienen durch die Verwendung von Neonikotinoiden bei allen Freilandkulturen bedroht sind, und zwar nicht nur bei der Anwendungen in blühenden Nutzpflanzen, die sie direkt als Nahrungsquelle nutzen. Mehrere neue Studien belegen, dass Neonikotinoide die Umwelt kontaminieren und in Wasser und Wildblumen zu finden sind, wodurch auch Wildtiere gefährdet werden.

Rückbesinnung auf eine ökologisch verträgliche Landwirtschaft

„Die Entscheidung über das Verbot der hochbienengefählichen Neonikotinoid-Wirkstoffe wird zeigen, ob die Vertreter der Mitgliedstaaten endlich Verantwortung übernehmen und mit ihrer Zustimmung zum Neonikotinoid-Verbot zum Erhalt der biologischen Vielfalt und zur nachhaltigen Sicherung von Ernte-Erträgen beitragen.“ so Susan Haffmans von PAN Germany. „Statt immer wieder auf hochgefährliche Pestizide wie Clothianidin, Imidacloprid oder Glyphosat zu setzen, sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten endlich ernsthaft die Weichen für nicht-chemischen Pflanzenschutz stellen und agrarökologische Anbaumethoden fördern.“

Imidacloprid wurde erstmalig 1994 in Frankreich zugelassen, zur Anwendung auf Sonnenblumen. Sofort bemerkten französische Imker, dass diese Chemikalien die Gesundheit ihrer Bienenvölker stark beeinträchtigten. Sonnenblumen-Felder waren eine Hauptquelle französischer Honigproduktion, doch jetzt wurden sie zu einem Motor für den Niedergang des französischen Imkerwesens. Die französischen Erfahrungen wiederholten sich in der EU und der ganzen Welt, als der Einsatz von Neonikotinoiden ausgeweitet wurde.

Nach 19 Jahren Mobilisierung durch Imker und Umweltschützer entschied die EU-Kommission 2013, den Einsatz hochbienengefährlicher Neonikotinoide in für Bienen attraktiven Nutzpflanzen zu verbieten. Außerdem verlangten die EU-Beamten von den Herstellern, Bayer und Syngenta, sogenannte „confirmatory data“ bereitzustellen, um die Toxizität der Stoffe besser einschätzen zu können. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wertete diese Daten aus und bestätigte im November 2016 (1), dass diese Substanzen hoch toxisch auf Bienen, Hummeln und Solitärbienen wirken. Die Behörde bestätigte auch, dass noch bestehende Datenlücken eine angemessene Risikoeinschätzung verhinderten, besonders für Wildbienen.

75 Prozent weniger Insekten in 30 Jahren

Die EFSA warnte auch davor, dass Bienen Neonikotinoiden auch außerhalb von Nutzpflanzen ausgesetzt sein könnten, da sich diese Insektizide schnell in der Umwelt verbreiten und Wildblumen kontaminieren. Unabhängige Studien haben darüber hinaus gezeigt, dass die Toxizität von Neonikotinoiden weit über Bienen hinausgeht: Hummeln, Wildbienen und Käfer sind im Verschwinden begriffen, wie gerade bestätigt wurde (75% weniger Insekten-Biomasse in Deutschlands Naturgebieten innerhalb von 27 Jahren (2)). Das „Worldwide Integrated Assessement on the Impact of Systemic Pesticides on Biodiversity and Ecosystems“ hat aktuell 500 wissenschaftliche Belege ausgewertet, die seit 2014 veröffentlicht wurden. Sie bestätigen: Neonikotinoide sind ein hohes Risiko nicht nur für Insekten, sondern auch für Wirbeltiere und Tier- und Pflanzenwelt überhaupt(3).

Save the Bees Coalition – www.beecoalition.eu

Mehr als 80 Nichtregierungsorganisationen, die den größten Teil der EU Mitgliedstaaten abdecken und Imker, Umweltschützer und Wissenschaftler umfassen, starten heute offiziell die Save The Bees Coalition (4), um zum Schutz unserer Umwelt das Neonikotinoid-Verbot zu erzielen. Die Koalition setzt sich dafür ein, dass alle EU-Mitgliedstaaten dem Vorschlag der Europäischen Kommission zustimmen, die Neonikotinoide Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam zum Schutz unserer Bienen zu verbieten und das Verbot auf die Anwendung in Gewächshäusern auszuweiten, da Gewächshäuser keine geschlossenen Systeme sind und Leckagen und Umweltverschmutzung nicht zu verhindern sind. Die Koalition wird auch fordern, dass alle anderen chemischen Pestizide ordnungsgemäß auf ihre Auswirkungen auf Bienen getestet werden, damit alle bienenschädigenden Pestizide in der EU zukünftig verboten werden. Daher müssen die Mitgliedstaaten das Bee Guidance Document der EFSA 2013 ohne Verzögerung annehmen (5).

Die Webseite der Save the Bees Coalition finden Sie hier: https://www.beecoalition.eu/

Mitglieder der Save the Bees Coalition Abella Lupa, APIADS, Apicultura de huesca, Apiscam, Apiservices, Arieco, Asociación Bee Garden, Asociación de apicultores de la Región de Murcia, Asociación Española de Apicultores, Asociación Galega de apicultura, Asociación Medioambiental Jara, Asociación RedMontañas, Asociación Reforesta, Avaaz, Baltic Environmental Forum Latvia, Bamepe, Bee Life European Beekeeping Coordination, Bijenstichting, Buglife, BUND, Campact, Confederación en Defensa de la Abeja en la Cornisa Cantábrica, Cooperativa El Brot, Division of Apiculture- Hellenic Agriculture Organisation DEMETER, Earth Thrive, Eco Hvar, ECOCITY, ecocolmena, Ecologistas en Acción, Estonian Green Party, European Professional Beekeepers Association, Federação Nacional dos Apicultores de Portugal, Federation of Greek Beekeepers‘ Associations, Foundation for the Environment and Agriculture, Friends of the Bees Foundation, Friends of the Earth Europe, Générations Futures, German Professional Beekeepers Association, Gipuzkaoko Erlezain Elkartea, Glore Mill Sustainability Centre for Biodiversity and Energy, Greenpeace, Inter-Environnement Wallonie, INLUISAL SL, Lithuanian Fund for Nature, Melazahar, NABU, Natur&ëmwelt, Nature & Progrès Belgique, Pesticide Action Network Europe, Pesticide Action Network UK, Pestizid Aktions-Netzwerk, proBiene, Quercus, Romapis, Salvem la Platja Llarga, Slovenian Beekeepers` Association, Slow Food, SOS polinizadores, Spanish Society of Organic Farming, Statera NGO, SumOfUs, Territorios Vivos, Umweltinstitut München, Unió de Llauradors I Ramaders, Union Nationale de l’Apiculture Française, Via Pontica Foundation, Vilde bier i Danmark, WECF France, WECF Germany, WWF España.

  


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